Frage von Karl-Heinz R. • 18.03.2015 Sehr geehrter Herr Oliver Schruoffeneger, sehen Sie eine Handhabe gegen die Willkür und Diskriminierung der Nichtnutzer der ö.-r. Programme? Laut BVerfGG § 31 binden die Entscheidungen des BVerfG alle Gerichte. Antwort ausstehend von Oliver Schruoffeneger Bündnis 90/Die Grünen Berlin 2011 - 2016Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen