Frage an Ottmar Schreiner von Hugo B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
tagtäglich habe ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer Arbeitslosen-Initiative mit Hartz-IV-Empfängern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Afbeitsgelegenheiten zu tun und kenne deren finanzíellen Nöte in vollem Umfang, geschweige denn von deren persönlichem Frust des Verlassens- und Abgeschobenseins.
Diese soziale Ungerechtigkeit, die diesen Menschen widerfährt, schreit zum Himmel. Und so etwas in einem reichen Land, in dem viele Leute nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.
Oftmals kommen diese, auf deutsch gesagt, armen Schweine, zu mir und fragen nach einem Vorschuß, weil sie zum Arzt müssen, und die Praxisgebühr und den Medikamenten-Eigenanteil sonst nicht bezahlen können. Ich kann nur sagen: armes Deutschland!
Wer kann mir von den Politikern mal vormachen, wie man mit 345,- Euro monatlich auskommen kann, und sich davon Nahrungsmittel, Kleidung, Strom und andere lebensnotwendige Dinge wie Arztbesuche und Medikamente leisten kann.
Ich weiß, daß Sie persönlich diese geschilderten Verhältnisse als äußerst unsozial und menschenentwürdigend ansehen und empfinden.
Wenn Sie dieses Unrecht und vor allem Elend Tag für Tag mit erleben würden, wäre das nicht mehr zu ertragen. Mir geht es auf jeden Fall so.
Wenn ich es zu sagen hätte, würden die Politiker, die solche Gesetze verabschieden, ab dem morgigen Tag selber mindestens 5 Jahre von Hartz-4 leben müssen, damit sie erkennen, was sie anderen Menschen zumuten. Und dann wäre ich gespannt darauf, ob diese Leute dann andere Gesetze auf den Weg bringen.
Warum kann man diesen derartig armen Menschen eine Praxidgebühr und Medikamentenzuzahlung nicht erlassen oder diese Kosten beim Hartz-IV-Bezug ersetzen?
Gerade solche Menschen fragen sich immer wieder, wie es denn mit dem Aufschwung ist; jedenfalls bei ihnen und auch bei mir als Rentner sowie bei vielen anderen Menschen ist er noch nicht angekommen.
M f G
Hugo Benthaus
Sehr geehrter Benthaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.10.2007. Ich stimme mit Ihnen in allen Punkten, die Sie in Ihrer Anfrage vortragen, überein. Nichts kann diese Hartz IV-Ungerechtigkeit rechtfertigen. Aber Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie auf den misslichen Zustand unseres Gesundheitssystems für arme Menschen hinweisen. Ich möchte hier unterstreichen, dass nicht die Hartz-Reformen allein zu einer massiven Verarmung der Gesellschaft beigetragen haben. Die Gesundheitsreform hat ebenfalls eine massive Verlagerung der Gesundheitskosten auf die Versicherten bewirkt und somit alle Leistungsempfänger mit in die Leidenschaft gezogen. Allerdings sind die erwachsenen ALG II-Empfänger härter als die anderen Versicherten betroffenen, weil sie, wie Sie zu Recht beklagen, bei diesem ohnehin sehr niedrigen Regelsatz von 345 Euro auch noch die Praxisgebühren und Medikamentenzuzahlungen selbst bezahlen müssen. Ich habe kein Verständnis für diese Zweiklassenmedizin und fordere die Rücknahme dieser Kürzungsmaßnahmen. Denn ausgerechnet den Menschen diese zusätzlichen Lasten zugemutet werden, die ohnehin mit den negativen Folgen der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, während sich die Reichen aus der Verantwortung zur Finanzierung unseres Sozial- und Gesundheitssystems per Gesetz ziehen. Darin ist die chronische Unterfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme zu suchen. Hier ist im Sinne des Aufbaus einer solidarischen Bürgerversicherung dringend Handlungsbedarf, damit die soziale Gerechtigkeit als Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten am Wohlstand für alle erlebbar wird.
In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Sehr geehrter Herr Benthaus,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2007 und Ihre netten Worte über meine politische Arbeit. Sie kritisieren die bisherige politische Bilanz der Regierungsarbeit der SPD, die ich ebenfalls teile. Was die personelle Besetzung der SPD-Fraktion anbelangt, kann ich dazu nur sagen, dass die SPD-Abgeordneten demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler sind. Außerdem täte es einer Partei nicht gut, wenn ihre Abgeordneten politisch uniformiert und alle, wie Sie schreiben, von meinem Format wären. Eine gewisse politische Vielfalt tut jeder Partei gut, solange sie nicht mit der Beliebigkeit verwechselt und durch sie ersetz wird.
Was die politische Arbeit in der SPD anbelangt, kann ich nur meine Position wiederholen, die ich auf dem Hamburger Parteitag der SPD gesagt habe: Die SPD verlässt man nicht. Man kämpft in ihr. Und dann kann man hin und wieder auch gewinnen.
In diesem Sinne und mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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