Frage an Ottmar Schreiner von Stephan L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich habe eine Frage zum Thema Hinzuverdienstregelung beim Armengeld II. Nach jetziger Regelung dürfen Armengeld II Bezieher 100,00€ hinzuverdienen, ohne das davon bei der Grundsicherung etwas angerechnet wird. Da aus meiner Sicht dieser Betrag zu gering ist, würde ich gerne von Ihnen wissen, ob zurzeit in der Politik diesbezüglich eine Änderung (z.B von 100,00€ auf 400,00€ ) vorgesehen ist und was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
Luckaßen
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
durch die Hartz-Gesetze wurden zum einen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-Empfänger ausgeweitet, zum anderen eine Grundsicherung eingeführt, die es Geringverdienern ermöglicht, ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. Auf diese Weise hat die Politik de facto ein Kombilohnmodell geschaffen.
Ich lehne dieses Modell ab: Kombilöhne ermöglichen es den Unternehmen, Arbeitnehmer zu Armutslöhnen einzustellen und die zusätzlichen Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Überdies gerät auf diese Weise das gesamte Lohnniveau unter Druck.
Als Alternative fordere ich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der ein Leben in Würde ermöglicht. Die zwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die einen Mindestlohn eingeführt haben, beweisen, dass hiervon keine negativen Effekte auf die Beschäftigung zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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