Frage an Paul Lehrieder von Franz K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
sie sind Mitglied des Kuratoriums des SKZ. Warum veröffentlichen Sie diese Angabe nicht auf der Seite des Bundestages? Welche Einnahmen erzielen Sie hieraus?
In welchen Vereinen oder Unternehmen sind Sie noch tätig, ohne dies angegeben zu haben?
Sehr geehrter Herr Kunz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Rein ehrenamtliche Tätigkeiten gehören nicht zu den sogenannten „veröffentlichungspflichtigen Angaben“.
Wie Sie online nachlesen können, wird das Kuratorium ehrenamtlich "durch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und dem Bereich der öffentlichen Hand" gebildet. Diese Tätigkeit ist mit keinerlei Einkünften verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.