Paul Lehmann

| Kandidat Bayern
© Die Linke Bayern 
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Jahrgang
1987
Wohnort
Bamberg
Berufliche Qualifikation
Kaufmann im Einzelhandel
Ausgeübte Tätigkeit
Gewerkschaftssekretär
Stimmkreis

Stimmkreis 402: Bamberg-Stadt

Wahlkreisliste
Oberfranken, Platz 1
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Die Linke fordert die Trennung von Staat und Kirche. Religiöse Symbole per Zwang zu verordnen, widerspricht dem Recht der religiösen Selbstbestimmung. Zudem lehne ich eine Instrumentalisierung des Kreuzes für den Wahlkampf ab.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Grundlegend stimme ich zu. Diese Forderung geht mir aber nicht weit genug. Wir wollen eine Mindestrente von 1050 € im Monat, unabhängig von den Beitragsjahren. Zudem fordern wir die sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53%. 2040 werden 28% der Frauen im Alter arm sein. Ein Skandal!
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Die Grundschulen müssen eine verpflichtende Ganztagsbetreuung anbieten. Eine Pflicht diese zu nutzen, wollen wir nicht einführen. Wir streiten flächendeckend für Ganztagsschulen, unterstützt von der freien Jugendhilfe, Vereinen und der örtlichen Sozialarbeit.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Bayern ist das reichste Bundesland. Der Reichtum ist nur sehr ungerecht verteilt. Während andere hart arbeiten und kaum über die Runden kommen, haben wenige sehr viel Vermögen. Diese Ungerechtigkeit muss über Steuern ausgeglichen werden. Die Mehreinnahmen an Steuern werden wir gut investieren.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Wir wollen den Flächenfraß beenden und die Natur auch für kommende Generationen erhalten.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Das Dublin Abkommen ist gescheitert. Es kann nicht sein, dass man Italien, Griechenland und Spanien mit der Aufnahme von Flüchtlingen alleine lässt. Vielmehr muss Europa in dieser Frage besser zusammenarbeiten. Menschlichkeit muss dabei immer im Vordergrund stehen!
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Das Polizeiaufgabengesetz ist mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Um die Sicherheit zu erhöhen, brauchen wir mehr PolizistInnen. Derzeit sind 9,6% aller Polizeistellen in Bayern unbesetzt. Es fehlen knapp 2700 Beamte.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Selbstverständlich! Auch LehrerInnen brauchen sichere Arbeitsplätze. Befristungen Verträge tragen zu einer massiven Verunsicherung bei. Eine Lebensplanung ist somit oft nicht möglich. Zudem müssen LehrerInnen besser bezahlt werden.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Die LINKE lehnt den Bau der dritten Startbahn ab. Zudem sei die Frage erlaubt, wie man trotz einem Bürgerentscheid an diesem Vorhaben festhalten kann? Der Wählerwille ist zu akzeptieren!
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Generell ist die Forderung, dass dreckige Diesel nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen richtig. Ein Verbot lehne ich jedoch ab. Ziele ist es, dass die Autohersteller auf ihre Kosten nachrüsten müssen. Wenn wir die Autohersteller dazu verpflichten, braucht es auch keine Verbote.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Wir müssen in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das Baukindergeld muss daher für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Nur so können wir die Mieten wieder bezahlbar machen.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Die Ausgabe von Sachleistungen ist Schikane und stellt eine Bevormundung dar.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Wir lehnen einen Überwachungsstaat ab. Die LINKE möchte die Grundrechte der Menschen schützen. Dringend benötigt werden mehr PolizistInnen. Alleine die Präsens der Polizei sorgt für mehr Sicherheit.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Die LINKE möchte Pflegemindestlohn von 14,50 € pro Stunde und bessere Arbeitsbedingungen. Ziel muss es sein, Pflegekräfte, die nicht mehr in der Pflege arbeiten, wieder für ihren Beruf zu begeistern. Das werden wir nur schaffen, wenn die Berufe aufgewertet werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Paul Lehmann: Lehne ab
Ausbildung und Studium sind nicht gegeneinander auszuspielen. Mit kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung, elternunabhängiges Bafög und gute Bezahlung der späteren Jobs wäre das möglich. Jeder soll die selben Chancen haben. Bildung dar nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Der Erhalt der Demokratie ist jeden Euro wert! Zudem fordern wir ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Paul Lehmann: Stimme zu
Unbedingt! Die jetzige Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Wohnen muss für jeden bezahlbar werden. Wohnen darf nie zum Luxusgut verkommen sondern es ist ein Grundrecht.
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# Soziales 11Sep2018

(...)

Von: Wüetra Gunyre

Antwort von Paul Lehmann
DIE LINKE

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