Frage von Reinhard Z. • 13.05.2010
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Antwort von Paul Raphael Wengert
SPD
• 02.07.2010

(...) 4) Der Konsens über den Einsatz von Testmethoden kann erst stattfinden, wenn diese Methoden genügend treffsicher und aussagekräftig sind. Dies ist zur Zeit bei Blutplasmatests noch nicht der Fall. Damit würde ein (falsch positiver) Test den Blutspender nur verunsichern und es könnte ihm keine Therapie (für die nur möglicherweise erworbene Infektion) angeboten werden. (...)

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SPD
• 02.07.2010

(...) Sie haben völlig recht, dass die Arbeitsbedingungen in manchen Discountern unakzeptabel und die von Ihnen geschilderten Praktiken rechts- und vertragswidrig sind. (...)

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SPD
• 18.02.2010

(...) ich gehe davon aus, dass hier Gespräche zwischen den Betreibern des Centerparcs und der Bayerischen Staatsregierung stattgefunden haben, die zur Inaussichtstellung der genannten Bürgschaft geführt haben. Der zweite Schritt wäre nun, dass die Betreiber einen entsprechenden Antrag stellen. (...)

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SPD
• 08.02.2010

(...) Bei Vorhaben dieser Größenordnung stellt sich häufig auch die Frage, wieweit der Freistaat Bayern bei der Finanzierung behilflich sein und das Finanzierungspaket durch eine Bürgschaft abgerundet werden kann. Für Center Parcs in Leutkirch wurde aber bislang kein Antrag auf eine Bürgschaft gestellt. Ich begrüße es, dass die Landesregierung von Baden- Württemberg vergangene Woche beschlossen hat, die Ansiedlung großzügig zu unterstützen." (...)

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