Frage an Peer Steinbrück bezüglich Soziale Sicherung

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Peer Steinbrück
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Frage von Bernd G. •

Frage an Peer Steinbrück von Bernd G. bezüglich Soziale Sicherung

Herr Steinbrück,

auf dem Parteitag der SPD wurde zwar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschlossen, aber keine Entlastung für Geringverdiener und Rentner.

Es ist beschämend, was aus der SPD geworden ist. Was hat die Rot/Grüne Regierung nicht alles zum Nachteil der "kleinen" Leute beschlossen? Kein Politiker hat darüber noch den Überblick (wie sich in den zahlreichen Talkshows zeigt). Wer spricht denn heute noch davon, dass beschlossen wurde
1) die Renten zu versteuern
2) die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und BFA eingefroren wurden und der Eigenanteil des Versicherten erhöht wurde.
3) dass die Pflegeversicherung alleine vom Versicherten gezahlt werden müssen
4) dass bei der Witwenrente jetzt alle anderen Einkommen berücksichtigt werden
5) dass auf Direktversicherungen jetzt der volle Krankenkassenbeitrag zu bezahlen ist (Verlust bei einer Lebensversicherung von 100 T€ = 17 T€)
6) der Riesterfaktor eingeführt wurde
7) dass von der erwartende Rentenerhöhung von 2,3%, gleich wieder 10,5% Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden (+ höherer Steuersatz)
und wenn man weiter forscht, stößt man auf noch mehr unsoziales.
Keiner spricht heute mehr darüber, dass Rot/Grün den Spitzensteuersatz gesenkt hat und gleichzeitig die Abgeltungssteuer eingeführt hat. Das hat zu einer Entlastung der Besserverdienenden und Vermögenden in einem ungehörigem Ausmaß geführt. Nehmen Sie die Abgerltungssteuer zurück! Die gestiegenen Schulden von Deutschland wurden dafür verwendet, die Reichen noch reicher zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Rentner und Normalverdiener nicht von Jahr zu Jahr ärmer werden.
Meine Heimat war über 40 Jahre die SPD. Diese ist aber bei dieser Betrachtung für mich und für viele meiner Freunde unwählbar geworden. Die SPD muss wieder das werden, was sie einmal war, eine Partei, die sich für soziale Belange und für normale Bürger einsetzt. Der sogenannte rechte Flügel in der SPD hat die Oberhand gewonnen. Wozu gehören Sie? Was gedenken Sie zu tun?

mfg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gröger ,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,
Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Büro Peer Steinbrück

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.