Frage an Peer Steinbrück bezüglich Finanzen

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Peer Steinbrück
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Frage von Guntram S. •

Frage an Peer Steinbrück von Guntram S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

unter http://www.estv.admin.ch/verrechnungssteuer/themen/00166/index.html?lang=de
habe ich eine sehr schöne Erläuterung gefunden, wie in der Schweiz die Kapitalerträge von Deutschen behandelt werden. Es wird nämlich eine sogenannte "Verrechnungssteuer" von immerhin 35% abgezogen.

Demnach hat sich Herr Höneß wohl NICHT der Steuerhinterziehung strafbar gemacht, da er ja zwangsläufig auf seine Kapitalerträge Verrechnungssteuer bezahlt hat. Er hat nur eben diese Vorgänge nich in Deutschland angegeben.

Ist das Problem der Deutschen Politik also schlicht, dass sie immer wieder in sinnlosen Projekten, wie z.B. "Rettung anderer Staaten", "Bankenrettungen",, "Elbphilharmonie" o.ä. massenhaft Gelder verbrennt, und dann nach Steuererhöhungen schreit oder angebliche "Steuersünder" bestrafen will, weil sie anders ihre Misswirtschaft nicht mehr kaschieren kann?

Oder ist das Problem schlicht, dass viele Politiker und andere Wichtige Leute die Sachlage, über die sie im Fehrnsehen reden, gar nicht genau kennen, aber erst einmal vorverurteilen?

Kann man nicht auch einmal ein Pressegesetz machen, dass es der Presse VERBIETET, über Menschen ein Urteil zu fällen und publik zu machen, BEVOR ein ordentliches Gericht die Sachlage GEWISSENHAFT aufarbeitet (was ja auch keineswegs immer passiert)?

Und wäre es nicht gerechter, wenn alle Gewinne, also auch Kapitalerträge DORT versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, also im Fall Höneß in der Schweiz?

Wäre es nicht auch einmal an der Zeit, dass der Wähler Politiker zur Rechenschaft zieht, die den Wählern Geld-, oder "Sozial"-Versprechen machen, von denen sie eigentlich wissen, dass sie diese nur auf Pump bezahlen KÖNNEN?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Seiß,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen
direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden. Dieses ist
unter der Email-Adresse peer.steinbrueck@bundestag.de oder postalisch,

Peer Steinbrück, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Büro Peer Steinbrück

Anmerkung der Redaktion
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