Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 08.10.2008

(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor bestrebt, beide Übereinkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Hierfür setzen wir uns – innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium der Justiz federführend zuständig - mit Nachdruck ein und hoffen, auch beim Thema „Abgeordnetenbestechung“ möglichst bald zu einer Einigung zu kommen. (...)

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