![Peter Gauweiler Portrait von Peter Gauweiler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_gauweiler_18.jpg?itok=kpap_ITW)
(...) das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)