Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 08.05.2009 von Peter Gauweiler CSU
(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)
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Antwort 08.05.2009 von Peter Gauweiler CSU
Sehr geehrter Herr Furnier.
das Erbschaftssteuergesetz habe ich vom Grundsatz her als sozial ungerecht
und nicht ausgewogen erachtet. Daher habe ich es auch von Anfang an
kritisiert und im Bundestag abgelehnt.
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Antwort 13.06.2007 von Peter Gauweiler CSU
Sehr gehrte Frau P Huber,
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Dr. Gauweiler. Dr. Gauweiler kennt die von Ihnen angesprochenen Entscheidungen nur auszugsweise aus der Presse. Zur genauen Lektüre hat er die Entscheidungstexte angefordert.