Wie können Sie gewährleisten, dass es keine Impfpflicht geben wird - auch nicht durch die "Hintertür" - und dass Ungeimpfte nicht benachteiligt und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden?

Peter König
FDP
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Frage von Brigitte H. •

Wie können Sie gewährleisten, dass es keine Impfpflicht geben wird - auch nicht durch die "Hintertür" - und dass Ungeimpfte nicht benachteiligt und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden?

Guten Tag Herr König, aus Ihrer Partei waren dankenswerterweise die meisten kritischen Stimmen zu den derzeitigen Grundrechtseinschränkungen zu hören. Ich bin sehr in Sorge um den sozialen Frieden in unserem Staat. Wie werden Sie das Regieren per Notgesetzgebung und Verordnung beenden und für einen offenen, pluralistischen, respektvollen Diskurs über die Pandemie und die Maßnahmen sorgen? Bitte tragen Sie zur Aussöhnung der Gesellschaft bei und nicht zur weiteren Spaltung durch Maßnahmenpolitik und Diffamierung und Benachteiligung einer Menschengruppe (Ungeimpfter).

Antwort ausstehend von Peter König
FDP