(...) Den englischen Bezeichnungen im Sprachgebrauch der Verwaltung des Bauens und Verkehrs habe ich vor allem deshalb den "Kampf" angesagt, weil ich die deutschen Ausdrücke für bürgerfreundlicher und für jeden verständlicher halte. Mir ist nicht bekannt, dass diese Maßnahme finanzielle Auswirkungen hatte. (...)
(...) Zunächst einmal ist allerdings anzumerken, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. (...)
(...) Zunächst bitte ich zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung keine *Gigaliner* - auch nicht probeweise - zulassen wird. Dies haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. (...)
(...) Sie sprechen an, dass für Lkw und Busse nur auf der Antriebsachse Winterreifenpflicht besteht. (...) Die Winterreifenpflicht gilt natürlich auch für Lkw und BLkwe. (...)
(...) Die Koalitionspartner haben hier aus vielerlei Gründen einen grundsätzlichen Ansatz gewählt. Es wird darum gehen, die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern und eine Lösung zu finden, die darüber hinaus für die Nutzer gerecht ist. (...)