(...) Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrages vereinbarten Ziels der Vereinfachung und transparenteren Gestaltung des Mehrfachtäter-Punktsystems hat die zuständige Fachabteilung in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die inhaltliche Konzeption und gesetzgeberischen Vorschläge auszuarbeiten. (...)

Sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, im Alleingang eine Besteuerung der Flugkraftstoffe im innerdeutschen Flugverkehr einzuführen. Hintergrund ist, dass durch die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge Wettbewerbsnachteile für die deutschen Luftfahrtunternehmen entstehen könnten. (...)

(...) Die Bundesregierung hat umfangreiche Programme aufgelegt, die Anreize zur Gebäudemodernisierung, wie z.B. der Ausstattung mit Wärmedämmung oder modernen Heizungsanlagen, setzen sollen. (...)

(...) Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln, also auch der Geschwindigkeitsvorschriften, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo und wann Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)