Frage von Stefan W. • 02.02.2013
Antwort von Peter Weiß CDU • 07.02.2013
(...) es wird keine Eingriffe in bestehende Lebensversicherungen geben. (...)
Frage von Michael S. • 01.02.2013
Antwort von Peter Weiß CDU • 14.02.2013
(...) Grundsätzlich steigen nach der Rentenanpassungsformel die Renten dann, wenn auch die Löhne und Gehälter ansteigen. Problematisch ist aber, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern immer mehr verschiebt. (...)
Frage von Hermann A. • 09.12.2012
Antwort von Peter Weiß CDU • 18.09.2013
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa hält uns seit nunmehr fast drei Jahren in Atem. Was Anfang 2010 noch wie ein spezifisches Problem des griechischen Staatshaushalts und der griechischen Wettbewerbsfähigkeit aussah, führte zu Instabilitäten an den Märkten. (...)
Frage von Friedrich W. • 15.11.2012
Antwort von Peter Weiß CDU • 09.01.2013
(...) Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 04. (...)
Frage von Hermann A. • 11.10.2012
Antwort von Peter Weiß CDU • 08.11.2012
(...) Die Strafbarkeit des Verhaltens von Abgeordneten ist daher nicht durch dieselben Regelungen zu erfassen wie die Strafbarkeit des Verhaltens von Amtsträgern. In der deutschen Rechtstradition wird daher zwischen Straftatbeständen für Amtsträger und Mandatsträger unterschieden. (...)
Frage von helmut f. • 30.07.2012
Antwort von Peter Weiß CDU • 02.01.2013
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.