Frage an Petra Crone von Hermann-Josef L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Crone.
Ich habe keine Frage sondern eine Anregung zu einem Punkt von Steuergerechtigkeit, die m.W. bisher nie thematisiert wurde.
In der Lohn- und Einkommensteuer gibt es viele Regelungen zur "Absetzung von der Steuer" (Werbungskosten, Sonderausgaben, Kindeerbetreuungskosten pp.). Die allgemeine Redewendung "von der Steuer absetzen" ist falsch, denn es wird ja tatsächlich das zu versteuernde Einkommen reduziert.
Das führt dazu, dass der gut verdienende Manager von den absetzbaren Beträgen entsprechend der Steuerprogression bis zu 49% bei der Veranlagung zurückbekommt, während der Geringverdiener möglicherweise nichts bekommt, weil sein Einkommen unter der Freigrenze liegt. Das ist zwar Systembedingt aber hier muss m.E. das System geändert werden in der Form, dass jeder einen gleichen Betrag von der Steuerschuld abgezogen bekommt. Das könnte soweit gehen, dass daraus eine "rote" Steuerschuld entsteht.
Die Ungerechtigkeit dieses Systems wurde mir vor vielen Jahren klar, als ich mit einem weit höher bezahlten Kollegen über Bafög sprach. Wir erhielten kein Bafög für unseren studierenden Sohn. Der Kollege aber wohl, weil er Geld in eine Anlage investiert hatte, aus der er jährliche "Verlustzuschreibungen" bekam. Die haben sein zu versteuerndes Einkommen so abgesenkt, dass er unter die Einkommensgrenze fiel und zusätzlich Einkommenssteuer sparte. Uns war ein solcher Weg versperrt, weil unser Einkommen zum Leben, nicht aber auch noch für Kapitalanlagen reichte.
Ich würde mich freuen, wenn sie diese Gedanken aufgreifen könnten und in eine (seit vielen Jahren überfällige) Reform des Einkommensteuerrechts einführen würden.
Mit freundlichem Gruß
Hermann-Josef Lobner
Sehr geehrter Herr Lobner,
zunächst bedanke ich mich herzlich für Ihre Frage zur Steuerpolitik, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.
Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, um das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein. Anspruch der Steuerpolitik der SPD ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
Die Steuerpolitik ist nicht nur in Wahlkampfzeiten ein großes Thema. SPD-Expertinnen und Experten aus Bundestagsfraktion und Partei sind kontinuierlich in entsprechenden Fachgesprächen mit Wissenschaftlern, Bund, Ländern und Kommunen zu diesem Thema. Mit Ihrer Anregung sprechen Sie richtigerweise eine steuerpolitische Grundsatzfrage an, die in den Gesprächen auch immer wieder diskutiert wird. Ihre E-Mail werde ich deshalb an die Steuerexpertinnen und -experten meiner Partei weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone, MdB
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vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.