Frage an Petra Crone von Horst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Crone,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Schmidt bedanken sie sich für das Interesse an der Thematik der nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPR). Ein Interesse welches ich durchaus teile.
Auf einen wesentlichen Teil seiner Frage gehen sie jedoch in keiner Weise ein, sondern zitieren hier lediglich das DKFZ, dessen Ansichten durchaus umstritten sind. So klärt beispielsweise Hartmut Wewetzer darüber auf, dass es sich dabei lediglich um "Mutmaßungen und Spekulationen" handelt [1]. Auch der 2. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2015 von Heino Stöver (FH Frankfurt), Seite 57-59, kritisiert die Vorgehensweise des DKFZ massiv [2].
Daher möchte ich an dieser Stelle diese Frage nochmals aufgreifen:
- warum diese Geheimniskrämerei?
- gibt es da was zu verbergen?
Mir ist nicht klar, warum ein solch bedeutendes Thema, das neben mir und Herrn Schmidt sicherlich viele weitere Bürger interessiert, auf eine dermaßen intransparente Weise verhandelt wird. Schließlich ist es doch in unser aller Interesse daß bei diesem Thema eine vernünftige und auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Lösung gefunden wird.
Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die Politik wird auf diese Weise unnötig geschwächt, ganz zu schweigen von der Möglichkeit sich als Bürger politisch zu engagieren. Das kann und darf nicht das Ziel von Politik sein.
- weshalb finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
[1] http://www.tagesspiegel.de/wissen/e-zigarette-viel-dampf-um-wenig-risiko/11828436.html
[2] http://alternativer-drogenbericht.de/wp-content/uploads/2015/05/Alternativer-Drogen-und-Suchtbericht-2015.pdf
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich kann schon verstehen, dass Sie und Andere hadern.
Für mich steht der Gesundheitsschutz der Heranwachsenden im Mittelpunkt. Mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie sollen insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Sie können jetzt auf Ihre Experten verweisen und ich wiederum auf die Experten, auf die sich das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beruft. Ich unterstütze die Umsetzung der Richtlinie und auch die Prüfung, wie der Gesundheitsschutz bei nikotinfreien elektronischen Zigaretten bzw. E-Shishas zu verbessern wäre und ein Verbot der Abgabe und des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche.
Wie üblich werden mehrere Bundesministerien in die Erarbeitung eines Referentenentwurfes eingebunden, so dass die Pluralität der Sichtweisen gewährleistet ist. Nichts ist daran heimlich. Auch die Verbände erhalten den Referentenentwurf zur Stellungnahme. Bitte warten Sie doch diese Vorlage ab. Ich bin sicher, dass am Ende ein ausgewogenes Gesetz verabschiedet werden wird, dass wie üblich auch nicht allen gefallen wird.
Auch wenn Sie darauf verzichtet haben: Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone
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vielen Dank für Ihre erneute E-Mail.