Frage an Petra Crone von Horst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Crone,
für sie mag der Gesundheitsschutz von Heranwachsenden im Mittelpunkt stehen, das ist löblich, diese Aussage geht jedoch völlig an der Frage vorbei.
Mir ist bewusst, dass mehrere Ministerien in der Erarbeitung des Referentenentwurfs eingebunden sind, was hierbei aber vergessen wird ist der Bürger dem es nicht möglich ist sich über den Entwurf zu informieren, bzw. Stellung zu nehmen. Stattdessen werden Ministerien wie das BMVG oder das BMVI um Stellungnahmen gebeten [1].
- Erhofft man sich von diesen Ministerien wirklich qualifizierte Stellungnahmen?
- Ist nicht eher wahrscheinlich, dass sich diese Ministerien einfach der Meinung der anderen Ministerien anschliessen werden?
- Kann man noch von einer "Pluralität der Sichtweisen" sprechen, wenn es bei den Verhandlungen keinen Vertreter der Konsumenten oder der Hersteller gibt?[1]
Neben Händlern und Herstellern ist es doch vorallem der Bürger der die Auswirkungen dieses Gesetzes zu spüren bekommt. Solange die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und man keinerlei Möglichkeit hat Informationen zu bekommen, muss ich ihre Aussage "Nichts ist daran heimlich" doch in Frage stellen.
- Finden sie es richtig, dass dem Bürger keine Möglichkeit geboten wird sich über solche Verhandlungen zu informieren?
Zu ihrem Thema: dem Gesundheitsschutz für Heranwachsende
- Worin begründet sich ihre Annahme, dass ein Verbot der Abgabe von elektronischen Zigaretten bzw. E-Shishas einen positiven Effekt auf den Gesundheitsschutz von Heranwachsenden hat?
- Liegen ihnen Daten vor die belegen, dass sich die oben genannten Produkte bislang in irgendeiner Form schädlich auf die Gesundheit von Heranwachsenden ausgewirkt haben? (Anm.: Damit meine ich keine Meinungsäußerungen vom DKFZ oder BfR, sondern Studien oder wissenschaftlich anerkannte Forschungsergebnisse)
Mit freundlichen Grüßen
Horst Winkler
[1] http://www.forum-rauchfrei.de/index.php?did=20150702_Anschreiben_Referentenentwurf.pdf
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sie haben Ihre Meinung mit den Nachfragen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Selbstverständlich geben Bundesministerien qualifizierte Stellungsnahmen ab. Dabei berücksichtigen sie die speziellen Belange ihrer Häuser. Ich kann nicht beurteilen, wer im Vorfeld eingebunden wurde oder wer nicht, aber ich kenne die Abläufe bei Gesetzgebungsverfahren, die Arbeit der verschiedenen Lobbygruppen rund um den Reichstag und kann Ihnen sagen, dass die Pluralität der Sichtweisen stets gegeben ist. Es steht Ihnen natürlich frei, dies weiterhin in Frage zu stellen.
Sobald ein mit der Bundesregierung abgestimmter Entwurf eines Gesetzes das Parlament erreicht, werden die Ausschüsse darüber beraten. In der Regel sind die Ausschusssitzungen öffentlich. Sie können sich dann gern über www.bundestag.de für die betreffende Sitzung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft anmelden.
Ich vertraue der Arbeit des Deutschen Krebsforschungszentrums ebenso wie der fachlichen Kenntnis meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die das Thema federführend bearbeiten. Die Liste der Unterzeichner des Memorandums zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten spricht für sich - freilich können Sie auch das weiterhin vollkommen anders sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Crone
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