Sehr geehrter Herr Langer,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

NRW stößt weniger als 1 % der weltweiten Emissionen aus. Selbst wenn wir also komplett auf den Ausstoß verzichten, wäre für das Klima nichts gewonnen, zumal die Industrie ins Ausland abwandern würde (carbon leakage) und sich die lascheren Auflagen dort zu Nutze machen würde. Für uns ergibt sich daraus die Maßgabe, dass wir gemeinsam vorgehen müssen. Mit der EU und vor allem unter Einbeziehung der großen Emittenten. Deshalb gibt es den europäischen Emissionshandel, der zielgenau festlegt, wieviel CO2 innerhalb der EU ausgestoßen werden kann. Somit kann die EU den Ausstoß schrittweise nach unten fahren und hat damit ein marktwirtschaftliches Instrument, das volkswirtschaftlich sinnvoll ist, da es Emissionen da vermeidet, wo sie am preiswertesten zu vermeiden sind. Insofern ist ein weiteres Gesetz gar nicht notwendig, da die Emissionen von Brüssel aus durch politische Entscheidungen nach unten geführt werden können. Bislang ist festgelegt, dass bis 2020 zunächst 30 % weniger emittiert werden. Somit trifft es alle Länder gleich und der Wettbewerb unter den Ländern, die an dem Emissionshandel beteiligt sind, wird nicht verzerrt. Unser Ziel ist es immer noch möglichst viele Länder unter dem Emissionshandel zu vereinen. Leider ist das in Kopenhagen vorerst gescheitert.

NRW hat auch bereits unter der schwarz-gelben Landesregierung eine Energie- und Klimaschutzstrategie entwickelt. Mit dieser Strategie werden wir bis 2020 rund 30 % der CO2-Emissionen einsparen. Damit tragen wir allein 44 % der von der Bundesregierung geplanten Reduktionsziele. Dieses Reduktionsziel wollen wir durch vielfältige Maßnahmen (Kraftwerkserneuerung, Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Biomasseaktionsplan) erreichen. Diese Strategie können Sie sich gerne auf der Seite des Wirtschaftministeriums ansehen und werden feststellen, dass diese nicht utopische Vorstellungen wie im angesprochenen Klimaschutzgesetz beinhaltet, sondern sich an dem Realistischen und Machbaren orientiert. Außerdem haben wir in Nordrhein-Westfalen die Forschung an den Speichertechnologien, am Solarturm in Jülich und an der Wasserstofftechnologie und vielen weiteren Bereichen vorangebracht und wollen dort weiter kommen, da wir den Schlüssel für die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren vor allem in der Speichertechnologie sehen.

Sehr geehrter Herr Langer, wie Sie sehen, sind wir längst aktiv geworden und haben uns auch mit dem Thema in der vergangenen Legislaturperiode bereits intensiv auseinandergesetzt.

Wir werden daher das Klimaschutzgesetz, das die Klimaallianz fordert nicht unterstützen können, da wir dieses für unseriös halten. Die Befürworter dieses Gesetzes sind eine Erklärung schuldig geblieben, wie z.B. der gesamte Verkehr inklusive Flugverkehr, die Landwirtschaft, die Wärme- und Stromversorgung und die Industrie auf 95 % ihrer Emissionen verzichten sollen, ohne damit NRW komplett lahm zu legen. Denn selbst wenn man die komplette Energieversorgung umstellte, so bräuchte es auch für die Herstellung von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen prozessbedingte Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Petra Pabst