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DIE LINKE
• 10.09.2007

(...) Hinzu kommt: Das nunmehr beschlossene Gesetzt bleibt weit hinter dem zurück, was in der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend beschlossen wurde, auch hinter dem, was 1990 im Einigungsvertrag vereinbart worden war. (...)

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DIE LINKE
• 11.09.2007

(...) Ich halte auch nichts von Ferndiagnosen. Ich finde viel mehr, „Mügeln“ wäre ein klassischer Fall für die mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen werden ja durch das neue Förderprogramm aus dem Bundes-Familienministerium benachteiligt. (...)

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DIE LINKE
• 11.09.2007

(...) Im konkreten Fall ist es aber auch egal, welchen Status sie hatten. Artikel 1 Grundgesetz besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar aller. Eine Menschenhatz durch Mügeln ist das Gegenteil. (...)

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DIE LINKE
• 11.09.2007

(...) Auf den ersten Blick erscheint es, als würden die Ostrentner bevorzugt. Der zweite Blick zeigt aber: Nominal werden die Ostrentner benachteiligt. (...)

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