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DIE LINKE
• 18.02.2008

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein. Aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist noch immer antiquiert. 1999 hatte die damalige SPD-Grünen-Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. (...)

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DIE LINKE
• 12.02.2008

(...) V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. (...)

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DIE LINKE
• 21.12.2007

(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)

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DIE LINKE
• 18.12.2007

(...) Das geht am besten, wenn man eine drohende Gefahr für Leib und Leben aller dramatisiert und im Umkehrschluss allen Sicherheit und Freiheit verspricht, wenn sie nur Verzicht üben. Diese Methode hat Bundesinnenminister Schäuble nicht erfunden. Er spielt aber virtuos auf dieser Klaviatur, zumindest geschickter als sein Vorgänger Otto Schily. (...)

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DIE LINKE
• 18.12.2007

(...) Zur „Tafel“ selber habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich kritisiere nicht die „Tafeln“, sondern die gesellschaftlichen Missstände, die sie für viele Menschen in Not erst nötig machen. Und leider sind im reichen Deutschland immer mehr Menschen auf solche karikativen Einrichtungen angewiesen, um wenigstens ihr täglich Brot zu haben. (...)

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