(...) In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. (...)
(...) die Linksfraktion sieht dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Bundestag überwiegend gelassen entgegen. (...)
(...) nein, mit den neuen sozialen Kürzungen wird es noch ungerechter in unserem Land zugehen, denn das Sparpaket der Bundesregierung schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose. (...) Politisch notwendig ist daher aus meiner Sicht vor allem die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Abschaffung der Abschreibungstatbestände sowie eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. (...)
(...) Ich kann Ihnen hier lediglich Tipps geben, wie Sie Ihre Rechte geltend machen können, eine Rechtsberatung darf ich Ihnen nicht erteilen. Deshalb betone ich ausdrücklich, dass die nachstehenden Tipps kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit haben. (...)
(...) Ja, ich bin dafür, das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass neben den natürlichen auch die kulturellen Lebensgrundlagen in der Verfassung geschützt werden. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt den Einsatz freier Software auf Bundesebene und sieht hier erheblichen Nachholbedarf in den Bundesverwaltungen. Allerdings ist bisher keine Rechtsklarheit bei der ausschließlichen Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf OSS gegeben. (...)