(...) Insofern brauche ich Ihnen nicht zu erklären, warum ich nicht anwesend war. Ansonsten teile ich Ihre Auffassung, dass Abgeordnete an Abstimmungen, die von besonderer Bedeutung sind, in jedem Falle teilnehmen sollten. Und so habe ich es bisher auch gehalten, wenngleich ich auch Mitglied von Ausschüssen bzw. (...)

(...) die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung kinderpornographischer Internetseiten birgt tatsächlich erhebliche Probleme. Diese liegen, wie Sie richtig feststellen, vor allem auf der Ebene der Technologie und einer fehlenden Wirksamkeit solcher Sperrungen. (...)

(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)

(...) An dem konkreten Einzelfall ist aber erkennbar, wie schlecht das SGB II als Rechtsgrundlage für die Betreuung langzeitarbeitsloser Bürgerinnen und Bürger gemacht ist. Es ist korrekt, dass in dem Gesetz nur die Verpflichtung geregelt ist, daß der Leistungsbezieher "vor Abschluss eines Vertrages über eine Unterkunft ... (...)

Sehr geehrter Herr Mainz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich sie nicht beantworten, weil mir darüber nichts bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Sitte