Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Taser für Streifenpolizei einführen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften