Sehr geehrter Herr Mißfelder,
ich hätte ein paar Fragen an Sie als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschuss Neue Medien:

Wie stehen sie zur geplanten Internetzensur, besonders unter der Berücksichtigung, daß sich die meisten Server mit kinderpornographischem Inhalt in Ländern befinden, in denen eine Strafverfolgung ohne weiteres möglich ist (Googlesuche: "Wo stehen die Kinderpornoserver")? Dies wurde bereits sehr erfolgreich durch eine private Organisation bewiesen ( http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html )
Statt dessen soll das BKA ohne richterliche Anordnung diese Seiten sperren lassen. Verstößt diese Zusammenlegung der Judikative und Exekutive nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung?
Die Sperrlisten sollen geheimgehalten werden und können daher nicht überprüft werden. Warum gibt es hier nicht als absolut minimale Forderung einen Richtervorbehalt?
Wer kann hier garantieren, dass das BKA die ihm gegebene Macht nicht ausnutzt und auch z.B. unliebsame politische Inhalte sperrt?

Ein dritter Punkt ist die Protokollierung der Aufrufe der Stopp-Seite. Es ist ein leichtes, einem Computernutzer entsprechend präparierte Mails zu senden (oder anderes) mit welchem vielfach und teilweise unbemerkt die Stoppseite aufgerufen wird. Außerdem ist eine neue Form von Viren denkbar, die den Computerbesitzer erpresst, Stopp-Seiten aufzurufen wenn kein "Schutzgeld" bezahlt wird (Scareware).
Zuletzt möchte ich Sie noch auf die in den letzten Tagen von (derzeit) 73.000 Menschen mitgezeichnete (Online) Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" hinweisen.
Als weitere Informationen kann ich ihnen den Artikel des wohl renommiertesten deutschen IT-Fachverlags (heise) empfehlen: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Wie gedenken Sie zu diesem Thema abzustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Marco Ertel