Sehr geehrter Herr Mißfelder,

zum Zeitpunkt der Einführung der Praxisgebühr bzw. etwas später wurde öffentlich auch die Frage der Beteiligung des Personenkreises der Beamten an den Gesundheitskosten (Zuzahlungsregelungen und Praxisgebühr) diskutiert.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in diesem Kontext seine Beihilfebestimmungen geändert und auch die beihilfeberechtigten Beamten dem Zwang zur Leistung der Praxisgebühr und sonstiger Zuzahlungen unterworfen.

Ist es Ihnen bekannt, daß hierbei durch Halbwahrheiten in der Veröffentlichung des BMI der Eindruck erweckt wurde und m.E. ganz bewußt auch erweckt werden sollte, daß sämtliche Beamte in gleicher Weise Zuzahlungen und auch die Praxisgebühr zu leisten hätten, obwohl ein sehr großer Teil der Beamtenschaft überhaupt keine Belastungen aus der Gesundheitsreform zu tragen hat:
Der Personenkreis derjenigen Beamten, die Anspruch auf die sogenannte "Freie Heilfürsorge" haben, also beispielsweise Polizeibeamte, Bundesgrenzschutzbeamte (jetzt Bundespolizei) ,
Beamte des Bundeskriminalamtes fällt nicht unter die Beihilferegelungen und muß ungeachtet der zum Teil sehr hohen Diensteinkommen keinerlei Zuzahlungen und auch keine Praxisgebühr leisten.
Das gilt übrigens nicht nur für Beamte mit Heilfürsorgeanspruch sondern auch für Berufs-und Zeitsoldaten, selbst wenn es sich um Generäle mit bekanntermaßen hohem Einkommen handelt.

Ich halte es für einen Skandal, daß einerseits Rentner und sogar Sozialhilfeempfänger zu den Zuzahlungen und zur Praxisgebühr herangezogen werden und andererseits vielfach Beamte mit gutem Einkommen völlig "ungeschoren" davonkommen.

Eine von mir im April 2004 an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung in etwa gleichlautende Anfrage blieb bezeichnenderweise bis heute unbeantwortet.

Vielleicht sollten Sie dies Thema mal im Wahlkampf aufgreifen um zu verdeutlichen, wie sozial unausgewogen die derzeitige Regierung in diesem Punkt gehandelt hat.

Wie sehen Sie das?