Sehr geehrte Frau Brandenburg-Trunschel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Dem Grundsatzprogramm der ÖDP ist als Leitbild das „gute Leben für alle“ vorangestellt. „Für alle“ bezieht sich dabei überregional auf die „Eine Welt“ als auch zeitlich auf gegenwärtige und künftige Generationen. Konsequent weiter gedacht kann dieses „für alle“ aber auch heißen, dass man die vertraute Leistungsgerechtigkeit in Frage stellt und das „gute Leben“ auch denen ermöglicht, die nicht den gängigen Leistungskriterien entsprechen.

Unser Leben ist hektisch geworden. Von der Wiege bis zur Bahre wird die Leistungsgesellschaft als das Non-plus-Ultra propagiert. Immer mehr Menschen kommen damit nicht mehr klar. Die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt ebenso wie das Aggressionsverhalten, die Radikalisierung, die all- gemeine Unzufriedenheit und das Empfinden von individueller Machtlosigkeit und „Abgehängt-Sein“. Ein Grundeinkommen trägt in diesem Kontext zu einer deutlichen Entschleunigung und damit Vermeidung vieler dieser Folgeerscheinungen bei. Daneben verfolgt das Grundeinkommen weitere Ziele wie die Befreiung von Armut und der Angst davor, die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens und den Wegfall der kritisch zu betrachtenden Grundsicherungssysteme.

Deshalb glaube ich daran, dass ein Grundeinkommen insbesondere einen Beitrag leisten kann, Eigenverantwortung zu stärken und die Bereitschaft erhöht, neue Wege der beruflichen Ausrichtung zu gehen oder auch Ehrenämter besser ausfüllen zu können. Daneben würde es jeder und jedem Einzelnen ermöglichen, mehr Zeit für die Familie, für Bildung und Kreativität zu investieren und insgesamt ein gesünderes, naturverträglicheres Leben zu führen.

Zu Recht stellen Sie natürlich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Diese muss nach ökologischen Grundsätzen erfolgen. Der Ansatz der Finanzierung aus Steuermitteln ist dabei nicht neu. Allerdings soll dabei nicht die Einkommensteuer im Fokus stehen, die notwendigen Mittel sollen vielmehr durch neue und höhere Steuern auf Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Schadstoffemissionen bereitgestellt werden. Zu überlegen wäre aus meiner Sicht auch eine echte, wirksame CO2-Bepreisung in alles Lebensbereichen. Erforderlich ist also eine ökologische Steuerreform zum Schutz der Umwelt.

Gleichzeitig sollten dann konsequenterweise die Ausgaben für die bisherigen Sozialleistungen und Steuererleichterungen, die vielfach ohnehin keinen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, umweltschädlich sind oder gar ihren sozialen Zweck verfehlen, entfallen.

Wir brauchen zusammenfassend also vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen unter anderem Kinder, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbsunfähige und Menschen mit gemindertem Erwerb. Erziehende und Pflegende sollten ebenfalls einbezogen werden, solange das von der ÖDP geforderte Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist.

Ein solches BGE als „human-ökologisches Grundeinkommen“ wäre für mich die Basis für weitere Überlegungen auf Landes-, Bundes- und auch europäischer Ebene.

Herzliche Grüße
Philipp Schrüfer