Lieber Herr V., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Im September 2021 haben sich 59,1 Prozent der Berliner*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Damit haben die Berliner*innen einen klaren Auftrag erteilt, den wir als Politik ernst nehmen und umsetzen müssen. 

Die damalige Koalition aus SPD und CDU hat 2022 eine Expert*innenkommission eingesetzt, die die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten einer Vergesellschaftung prüfen sollte. Das Ergebnis war eindeutig: Ein verfassungskonformer und finanzierbarer Gesetzesentwurf ist möglich. 

Nun müssen wir die Situation auf dem Wohnungsmarkt endlich verbessern. Immer mehr Menschen können sich ihre Mieten kaum noch leisten und werden aus ihren Kiezen verdrängt. Gleichzeitig kommen viele renditeorientierte Wohnungsunternehmen ihrer sozialen Verantwortung nicht nach. Die Vergesellschaftung bietet die Möglichkeit Mieter*innen besser zu schützen, Spekulation mit Wohnraum entgegenzuwirken und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu stärken. 

Für uns ist klar: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Wohnungspolitik, sondern auch um das Vertrauen in demokratische Prozesse und Politiker*innen. Wir können nicht erwarten, dass Menschen sich an demokratischen Prozessen beteiligen, wenn ihre Wahl anschließend einfach ignoriert wird. 

Natürlich wird die Vergesellschaftung allein die Probleme auf dem  Wohnungsmarkt nicht lösen. Sie ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Wohnungspolitik, bei der nicht die Rendite, sondern wir Berliner*innen im Mittelpunkt stehen. 

Mit besten Grüßen 

Philmon Ghirmai