Frage an Raimund Enders von Isabel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Jedesmal wenn das Kindergeld oder sonstige Leistungen, die Kindern zu Gute kommen sollen, erhöht wird, haben leider die Kinder von sozial schwachen Familien und Alleinerziehenden nichts davon. Alle anderen haben dann mehr Geld für Ihre Kinder zur Verfügung(auch finanziell sehr gut gestellte Familien), nur die Ärmsten unserer Gesellschaft nicht, denn Ihnen wird es von Ihrem eigenen Bedarf wieder abgezogen, so dass sie unter dem Strich niemals über das Existenzminimum hinauskommen können, und somit diese Kinder niemals in den Vorzug der Erhöhungen kommen werden. Warum werden die Kinder von sozial schwachen Leuten bestraft? Warum bekommen sie quasi keine Kindergelderhöhung ect.? Haben diese Kinder nicht die gleichen Rechte wie alle anderen?
Sehr geehrte Frau Merkel.
Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass die Beantwortung Ihrer Frage so lange gedauert hat. Im Gegensatz zu den Politikern der etablierten Parteien beschäftigen die Kandidaten der Familien-Partei kein Wahlkampfbüro, das die Beantwortung der an sie gerichteten Fragen erledigt, sondern müssen alles selber machen. Und da ich auch für die Organisation der Plakatierung des gesamten Landkreises München und von Teilen von Oberbayern zuständig bin, bleiben bei mir zur Zeit viele andere wichtige Dinge liegen.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein bekanntes Problem an, nämlich dass die Interessen der Familien und deren Kinder in der Politik noch immer nicht angemessen vertreten sind.
Es gehört offensichtlich zum politischen System der etablierten Parteien, Familien so zu belasten, dass sie kaum mehr Zeit finden, ihre Interessen in der Politik zu vertreten. Dies um so mehr, als sie zu den Gruppen niedrigen Einkommens gehören, also z.B. Alleinerziehenden, Familien mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfängern. Der beschämende Armutsbericht der Bundesregierung, der in aller Stille veröffentlicht wurde, bestätigt dies.
Grundsätzlich hätten die Kinder selbstverständlich Rechte, doch es fehlt noch immer an der Möglichkeit, diese auch durchzusetzen, da unser Land derzeit von Familienfeinden im Schafspelz und von Wirtschaftslobbyisten regiert wird.
Das geht schon einmal damit an, dass bei Hartz-IV der Bedarf von Kindern nicht korrekt ermittelt ist, sondern einfach nur ein Prozentsatz des Bedarfs eines Erwachsenen angesetzt ist. Diese Annahme ist natürlich grundfalsch, denn Kinder haben zum Teil mehr Bedarf als Erwachsene, wenn man nur daran denkt, wie viel mehr Kleidung Kinder brauchen, weil sie aus ihren Klamotten rausgewachsen sind.
Dass der Bedarf von Kindern falsch angesetzt und nicht korrekt ermittelt ist, wurde übrigens schon im Januar 2009 durch das Bundessozialgericht festgestellt. Dennoch hat die Bundesregierung dieses Urteil ignoriert und es bewusst unterlassen, die Regelsätze bedarfsgerecht zu ermitteln und anzupassen.
Diese Frage muss sich also an die Parteien richten, die sich so familienfreundlich geben und dies in Bundestag und Bundesrat zu verantworten haben.
Dasselbe gilt für die "angemessenen" Anpassung des Kindergeldes nach sieben Jahren, zu der die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit verurteilt wurde. Dabei muss man nicht Finanzwissenschaftler sein um festzustellen, dass es an der "Angemessenheit" mangelt, da allein die Mehrwertsteuer weit mehr als 10 Euro beträgt, die Eltern für den Bedarf ihres Kindes mehr ausgeben als die vor sieben Jahren. Auch hier spielt die Bundesregierung (der Arbeitgeber der Verfassungsrichter) auf Zeit, wartet eine neue Klage zum Verfassungsgericht ab und lässt Familien am langen Arm aushungern. Als Hintergrundinformation muss man dazu wissen, dass das Kindergeld nämlich nach dem Willen des Gesetzes nichts anderes ist als eine vorweggenommene Steuer-Erstattung für die Steuer-Mehraufwendungen der Familie für Kinder.
Nur in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Auch die Familien mit mittlerem Einkommen werden im selben Verhältnis benachteiligt. Dies fällt nur zunächst nicht auf, weil und solange Einkommen vorhanden ist. Das dicke Ende kommt mit dem Steuerbescheid oder bei Wegfall des Arbeitsplatzes, doch wer zahlt schon gerne seinen Steuerberater dafür, nachzurechnen, wie viel man unter Berücksichtigung der Kinder hätte weniger an Steuern zahlen müssen.
Tatsache ist, allen Werbesprüchen der verlogenen etablierten Parteien zum Trotz, dass von Kindern in unserem Lande diejenigen profitieren, die aus eigennützigen Gründen keine Kinder haben. Sie sparen sich diese Kosten und erhalten darüber hinaus Rente, obwohl sie keine Kinder haben, die für sie in die Rentenkasse einzahlen. Ebenso: dass Kinder noch immer das höchste Armutsrisiko darstellen.
Helfen also auch Sie durch Ihr Engagement im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mit, die politischen Randbedingungen für Familien zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund Enders