Frage an Ralf Bergen von Gerd R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Bergen,
was halten Sie von der folgenden wahren und aktuellen Geschichte?
Nachdem vor etwa einem ¾ Jahr 13 Verkehrsüberwacher in Bremen wegen Korruptionsverdacht (sie hatten den falschparkenden Kollegen keine „Knöllchen“ geschrieben) entlassen wurden, ist mir in Bremerhaven immer wieder aufgefallen, dass auch in unserer Stadt falsch parkende Beamtenfahrzeuge verschont blieben und von den Verkehrsüberwacherinnen „übersehen“ wurden. Vergeblich sprach ich wiederholt die Politessen an. Vergeblich informierte ich das Bürger- und Ordnungsamt darüber und lege auch Beweisfotos vor (in über 40 Fällen). Und ebenfalls vergeblich informierte ich unseren Oberbürgermeister M. Grantz darüber, denn der ist schließlich der direkte Vorgesetzte dieser Behörde. Sogar reichte ich wegen der – aus meiner Sicht – offensichtlichen Untätigkeit des Bürger- und Ordnungsamtes Dienstaufsichtsbeschwerden beim OB ein – leider auch vergeblich. Monatelang erhielt ich – ebenso wie vom Bürger- und Ordnungsamt - (trotz zuletzt gestellter Fristen) noch nicht einmal eine Reaktion auf meine Hinweise und Beschwerden vom OB.
Ist das die richtige Reaktion unseres Oberbürgermeisters? Auf der Homepage unserer Stadt, für die M. Grantz verantwortlich ist, steht unter dem Titel „Leitbild für die Stadt Bremerhaven“: „Die Anliegen der Einwohner und Kunden werden zügig und termingerecht bearbeitet. Unsere Entscheidungen begründen wir nachvollziehbar. Wir nehmen Kritik ernst.“ Aber offensichtlich will Herr Grantz die Bürger unserer Stadt überhaupt nicht ernst nehmen. Nun stellt sich die Frage, können die Bürger aus Bremerhaven Herrn Grantz noch ernst nehmen?
Ich bitte um Ihre Stellungnahme, die allerdings nicht aus den üblichen Wahlversprechen bestehen sollte, sondern aus nachvollziehbaren und nachprüfbaren Argumenten zur aktuellen Sache. Viele Einwohner Bremerhavens werden Ihre Antwort zur Kenntnis nehmen.
Sehe geehrter Herr Rippke,
täglich werden, Gott sei Dank, von Menschen der Parkraumüberwachung Ausnahmen gemacht. Ich finde dieses Verhalten prima.
Wenn aber der Beweis vorliegt, dass von bestimmten Menschen, für bestimmte Menschen, dauernd Ausnahmen gemacht werden, so ist dies nicht lustig und nicht hinzunehmen. Ich schlage Ihnen vor, da wir in unserer Demokratie eine Gewaltenteilung haben, Strafanzeige zu stellen. Der Anwalt des Staates wird die Angelegenheit verfolgen oder auch nicht, wenn keine öffentlichen Belange verletzt sind. ( Ich selbst habe vor kurzer Zeit eine Strafanzeige bei der zuständigen Polizei aufgegeben, weil mein Miteigentümer, immer wenn ich an seiner Garage vorbeging das Tor öffnete oder schloss. Mein kleiner Enkel wäre fast verletzt worden. Strafanzeige wegen versuchter Körperverletzung.
In Ihrem Fall: Wenn der Staatsanwalt, nach sorgfältiger Prüfung einen Verstoss/Strafbestand feststellt, wird er die Sache verfolgen. Auch werden die Bediensten belehrt, dass so ein Verhalten, wie in Ihren Fällen, nicht korrekt ist.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bergen