Antwort ausstehend von Ralf Jäger SPD
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Antwort 08.05.2012 von Ralf Jäger SPD
(...) Für den Einsatz der Zollbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und Hauptzollämter/ Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter und als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium der Finanzen zuständig. (...)
Antwort 30.04.2012 von Ralf Jäger SPD
(...) Die lt;stronggt;Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagelt;/stronggt; sollte im Rahmen der Dienstrechtsreform neu geregelt werden. Die Dienstrechtsreform ist der Diskontinuität des Landtags zum Opfer gefallen. (...)