Sehr geehrter Herr Kapschak,

vielen Dank für Ihre Teilantwort.
Ich habe mich bei meinen Fragen NICHT auf die Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, sondern dass in diesem Grundsatzurteil noch einmal der Art.1 des GG sehr klar und unmissverständlich definiert wurde, der eben auch für das SGB II vollumfänglich gültig ist.
Warum sollte das BVerfG in dem Urteil folgende Aussage treffen, wenn es angeblich "nur" für Asylbewerber gültig sein sollte?
"Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. "
D.h."..dass das Existenzminimum IN JEDEM FALL und ZU JEDER ZEIT sichergestellt sein MUSS."!
Leider hat bisher noch kein gefragtes Mitglied Ihres Ausschusses die zur "GroKo" gehören, hierauf eine stichhaltige Antwort geliefert.
Wie sollte also juristisch einwandfrei der Widerspruch zu den Sanktionen
noch erklärbar sein?
Gerade weil das ALG II aus Steuern finanziert wird, müssen dann die Kosten in Zusammenhang mit den Sanktionen nicht sogar als unnütze Steuerverschwendung angesehen werden?
Die gesamten Kosten für Verwaltung, Sozialgerichte, Rechtsanwälte, sowie Folgekosten im Gesundheitswesen (Depressionen, etc.)liegen weit über den "ersparten" Leistungen, und zudem wurden und werden sie in fast 50% der Fälle sogar als rechtswidrig beurteilt.

Wie sollte das "Fordern" zweckmäßig sein, wenn allein aufgrund der millionenfach fehlenden Arbeitsplätze, dessen Umsetzung völlig sinnlos ist und im Zeitraum September 2013 bis 2014 lediglich 94.000 von insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz IV-Beziehern eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz fanden oder sich selbständig machten, von denen sogar nur etwa 79.000 (1,8 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher) ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fanden? (Für wie lange ist ebenfalls fragwürdig) Wieso sollten die immer wieder vertagten "Rechtsvereinfachungen" keine Verschärfungen sein?