Soziale Gerechtigkeit das war und das ist mein zentrales Thema. In den vergangenen vier Jahren habe ich mich im Ausschuss für Arbeit und Soziales eingesetzt für gute Arbeit, faire Löhne und eine Rente, die im Alter reicht. Einiges konnten wir erreichen - es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.
Was wir erreicht haben
- Gesetzlicher Mindestlohn: Von ihm profitieren 30 000 Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Er nützt auch Unternehmen, die vor Billig-Konkurrenz geschützt werden.
- Schärfere Regeln bei der Leiharbeit: Nach 18 Monaten müssen Leiharbeiter künftig übernommen werden, nach neun Monaten müssen sie denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.
- Verbesserte Rentenleistungen: Nach 45 Beitragsjahren kann man nun früher in Rente gehen - ohne Abschläge. Bei Müttern werden Erziehungszeiten stärker berücksichtigt. Auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, bekommen mehr Leistungen (Erwerbsminderungsrente).
- Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung: Mit dem Bundesteilhabegesetz stellen wir sicher, dass Behinderte selbstbestimmter leben können. Wir haben die Arbeitsförderung verbessert und die finanzielle Förderung ausgebaut. Von dem selbst verdienten Geld kann man nun mehr behalten.
- Unterstützung für die Kommunen: Unsere Städte und Gemeinden konnten wir spürbar entlasten - unter anderem bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete. Ab 2018 bekommen die Kommunen Hilfe bei den Sozialausgaben: Dann fließen jährlich 1,1 Millionen Euro nach Hattingen, 620 000 Euro nach Herdecke, 686 000 Euro nach Sprockhövel, eine Million Euro nach Wetter und drei Millionen Euro nach Witten.
Was wir als SPD noch erreicht haben, finden Sie auch unter: http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht
Was mir wichtig ist
- Zukunftschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Darum ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita über die Ganztagsbetreuung bis zur Ausbildung und die Uni.
- Die Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachliche Gründe muss abgeschafft werden. Männer und Frauen müssen endlich gleich bezahlt werden. Für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.
- Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken. Auf Sicht muss es wieder ansteigen. Wer lange gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sein. Deshalb wollen wir eine Solidarrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - auch Abgeordnete.
- Wir müssen in unsere Zukunft investieren - und dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder sparen. Die SPD will u.a. mehr Geld ausgeben für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitaplätzen, für die Modernisierung von Schulen sowie den Breitbandausbau in der Stadt und auf dem Land.
- Gesundheit darf nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin abhängen. Darum bin ich für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, unabhängig vom Einkommen. Und: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Das ist fair.
- Familien müssen wir stärker unterstützen. Wir sind für eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld. Das schafft mehr Zeit für Familie, Kinder und die Pflege von Angehörigen.
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