Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.04.2021

(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.04.2021

(...) Bei den Corona-Maßnahmen ging und geht es nie darum, irgendjemanden zu bestrafen, sondern darum, durch weitest mögliche Kontaktbeschränkungen dem Virus die Möglichkeit zu nehmen, sich auszubreiten, bis eben der überwiegende Teil der Bevölkerung dagegen vollständig geimpft ist (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 22.04.2021

(...) Auch haben wir in der vergangenen Woche das Errichtungsgesetz für die Bundesstiftung Gleichstellung im Bundestag beschlossen. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 21.04.2021

(...) Des Weiteren werden wir als Fraktion sehr zeitnah einen Verhaltenskodex verabschieden, der über die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes hinausgeht. Dieser Kodex wird künftig als Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden. (...)

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