Frage an Rasmus Andresen von Cornelia G. bezüglich Energie
Guten Tag,
wie werden Sie stimmen in puncto Kohleausstiegsgesetz?
Ist Ihnen klar, daß mit dem vorliegenden Entwurf nicht das Ziel des Pariser Abkommens erreicht werden kann? Werden Sie in der Klimafrage ebenso Ihr Handeln an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren? Oder bevorzugen Sie es, Lobbypolitik zu unterstützen, die unsere Lebensgrundlagen zerstört?
Denken Sie noch einmal nach und besinnen Sie sich auf Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung!
Darum bitte ich Sie von Herzen!
Mit freundlichen Grüßen
C. G.
Sehr geehrte Frau Grob,
Vielen Dank für ihre Frage zum Kohleausstiegsgesetz.
Das sogenannte Kohleausstiegsgesetz ist am 3. Juli diesen Jahres von der Bundesregierung beschlossen worden. Da es sich um ein bundesdeutsches Gesetz handelt, über welches im Bundestag abgestimmt wurde, konnte ich als Europaparlamentsabgeordneter nicht mit darüber abstimmen. Ich möchte mich trotzdem noch mit ein paar Worten über das Gesetz an sie wenden.
Viele deutsche Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, sodass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben, und der Erhalt des Hambacher Waldes wurde leider im beschlossenen Gesetz auch nicht abgesichert.
Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. Insbesondere der gesellschaftliche Druck der vergangenen zwei Jahre, die großen Demonstrationen am Hambacher Wald und der Fridays-for-Future Bewegung haben einen entscheidenden Anteil daran, dass sich die Bundesregierung bewegt hat. Wir bedauern, dass sie beim Ergebnis nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz gezeigt hat.
Aus genau diesen Gründen hat die grüne Bundestagsfraktion geschlossen gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt, und sie wird in den nächsten Jahren weiter für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, so dass dieser deutlich vor dem Jahr 2038 stattfinden kann.
Im Europäischen Parlament bin ich selbst ein Teil des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, wo über einen möglichen europäischen Kohleausstieg verhandelt wird. Hier sehen ich und meine Fraktion uns mit der Problematik konfrontiert, dass die von der EU-Kommission im Klimagesetz vorgeschlagenen 55 Prozent Einsparungen von Schadstoffemissionen bis 2030 nicht ausreichen, um das von ihnen erwähnte Pariser Klimaziel zu erreichen. Deshalb setzt sich meine Fraktion weiter für ein Klimaziel von 65 Prozent ein. Daran ist außerdem die Forderung nach einem europäischen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gekoppelt, der uns dem Klimaziel von 65% ein großes Stück näherbringen würde.
Um das Erreichen des Klimaziels der 65% zu erreichen, setzen wir uns außerdem für die Streichung von Subventionen aus dem EU-Haushalt für fossile Energie, sowie für die Streichung von Zahlungen an die europäische Kohlelobby ein. Es kann nicht sein, dass die fossilen Energieindustrien die nächsten paar Jahre weiterhin von der EU unterstützt werden sollen.
Das Parlament stimmt über diese Vorschläge voraussichtlich in der Plenarsitzung von 5.-8. Oktober ab. Danach wird mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission verhandelt.
Bei weiteren Fragen zum Thema Kohleausstieg auf europäischer Ebene ist mein Fraktionskollege Michael Bloss der relevante Ansprechpartner. Er ist auf die Klima- und Kohleausstiegsproblematik spezialisiert, und weiß am besten über den Stand der Dinge und die Aussichten Bescheid. Hier ein Link zu seiner Website:
Ich hoffe, ich konnte ihre Frage hinreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rasmus Andresen
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