(...) Da sich diese Forderung der Gleichbehandlung, oder des „equal treatments“ auch in der Leiharbeitsrichtlinie wiederfindet, haben wir Grüne diese auch unterstützt ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008L0104:DE:NOT ). (...)

(...) Die neue Position Herrn zu Guttenbergs als Berater der Kommission ist für mich nicht nachvollziehbar. Neelie Kroes sollte sich nicht für weitere Selbstinszenierungen des Barons instrumentalisieren lassen. (...)

(...) auf europäischer Ebene gab es zunächst sehr weitgehende Überlegungen hinsichtlich des Umfanges, der mit der Volkszählung zu verbindenden Ziele und abzufragenden Einzelinformationen. Ein effektiver Datenschutz war im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission überhaupt kein Thema. (...)

(...) In die Praxis ist dies aber bedauerlicherweise in den Mitgliedsstaaten nicht wirklich umgesetzt worden. Aus diesem Grunde versucht das Europaparlament mit der Neufassung der ElektroschrottRL zu erreichen, dass in der Eco-DesignRL entsprechende Designstandards festgelegt werden, u. a. (...)

(...) Die Mitglieder unserer Fraktion kommen aus 15 verschiedenen europäischen Ländern. Im Umweltausschuss haben wir aber nur Anspruch auf 5 Sitze sowie 5 StellvertreterInnen. Es können also gar nicht aus allen Ländern und erst recht nicht aus allen Regionen Grüne Mitglieder im Umweltausschuss vertreten sein. (...)