Frage an Reiner Erben von Franz K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Erben,
Im Sommer dieses Jahres hat die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern geändert, was meiner Meinung nach zu einer erheblichen Einschränkung der Bürgerrechte geführt hat. Welche Position haben die Grünen dazu? Wie konnte so ein Gesetz vom Landtag beschlossen werden, wenn selbst beauftragte Sachverständige der CSU diese Regelung für kritisch halten?
Mit freundlichen Grüßen
F. Kübler aus Augsburg
Sehr geehrter Herr Kübler,
Ja, Sie haben recht, ohne auf die Stimmen der vielen Organisationen und von zahllosen Experten zu hören, hat die CSU dieses Gesetz im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht. Die Versammlungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechtsextremismus hat die CSU einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten in Bayern mit ihrer - noch existierenden - Mehrheit abgestimmt.
Dagegen kämpften wir GRÜNE, Gewerkschaften und viele andere Organisationen gemeinsam. Ich habe als Stadtrat in Augsburg mit meiner Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht in dem die Stadt aufgefordert wird, sich gegen dieses Gesetz auszusprechen. Dies hat die neue Mehrheit abgelehnt. Wir sind gegen dieses Gesetz weil es die Pflichten für die VeranstalterInnen von Versammlungen und politischen Aktionen verschärft und z.B. diese Versammlungen bis zu 96 Stunden vorher angezeigt werden müssen. Verwaltung und Polizei werden nicht nur befugt, umfassende Daten von VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen unbegrenzt zu speichern, sondern können diese sogar ablehnen. Gleichzeitig will die CSU Versammlungsverbote erleichtern und Rechtsschutzmöglichkeiten einschränken.
Gerade zur Überwindung des Rechtsextremismus brauchen wir eine starke, selbstbewusste und demokratische Gesellschaft. Der Abbau demokratischer Freiheitsrechte schadet im Kampf gegen Nazis.
Bei den Landtagswahlen geht es deshalb darum, diese demokratiefeindliche Mehrheit der CSU zu brechen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben
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