Sehr geehrte Frau Michalkowski,

Vielen Dank für Ihre Frage, die zwar sehr speziell ist aber leider sehr wichtig. Denn Sie haben Recht, es ist völlig unverantwortlich, dass sich die Landesbank an unsicheren Fondsgeschäften beteiligt hat und jetzt vor einem Milliardenverlust steht, der zu 50% durch die Sparkassen in Bayern ausgeglichen werden müssen. Ich war als Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Augsburg auch mit dieser Krise der Landesbank befaßt und es ist völlig klar, dass sich die Sparkassen an einer Eigenkapitalerhöhung der Landesbank beteiligen müssen.
Die Kapitalerhöhungen, die die Sparkassen mitfinanzieren müssen, senken letztlich deren Gewinn und damit den Ertrag für die jeweilige Stadt oder den Landkreis, die Träger der Sparkassen sind. Eine Schwächung der Eigenkapitalsituation der Sparkassen durch die notwendigen Kapitalerhöhungen verringert die Möglichkeiten der Sparkassen, Kredite – vor allem für den Mittelstand – ausreichen zu können.
Zudem werden die Eigenkapitalerhöhungen des Freistaats aus Haushaltsmitteln bezahlt, die dann an anderer Stelle fehlen. Die Behauptung der Staatsregierung, es gebe keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler, ist falsch.

Im Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschusses über die BayernLandesbank steht zur Verantwortung der Politik:

"Staatsminister Huber, Ministerpräsident Beckstein und die anderen Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB haben bei der Führung der Bank und bei der Ausübung der Kontrolle versagt und sie haben Öffentlichkeit und Parlament über das Ausmaß und die Dynamik der Krise bewusst getäuscht.
Das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht des Parlaments, das gegenüber Geschäft- und Betriebsgeheimnissen der BayernLB als höherrangig zu gewichten ist, wurde von Finanzminister Huber über Monate hinweg verletzt und bewusst missachtet.
Der eingetretene materielle wie immaterielle Schaden für den Freistaat und die Steuerzahler ist enorm und abschließend noch nicht absehbar. In der Konsequenz bleibt es bei der Rücktrittsforderung gegenüber dem verantwortlichen Finanzminister Huber. Aus Sicht der Opposition ist es unausweichlich, dass er mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung übernimmt und wenn er diesen Schritt nicht selbst geht, er von Ministerpräsident Beckstein entlassen wird."

Um weiteren Schaden von Freistaat und Steuerzahlern abzuwenden und um das Vertrauen in die Landesbank wieder herzustellen, ist eine strategische Neuausrichtung der Bank zum Wohle der bayerischen Wirtschaft, eine Neuordnung der Kontrolle, mehr Kompetenz und Sachverstand durch eine Neubesetzung des Verwaltungsrats und die Einbeziehung der Opposition in die Entscheidungsgremien erforderlich.

Und damit diese Neuausrichtung der Landesbank zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch gelingt, muss die verantwortliche Regierung abgewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben