Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grindel,
was hat die Problematik der Roma aus Serbien und Montenegro, auf die Sie anspielen, denn bitte mit Russland und mit dem Reisebüroverfahren zu tun? So ein Unternehmen wird ja auch nicht umsonst tätig, sondern kostet Geld, ebenso Hotelbuchungen etc.
Und noch etwas anderes: In dem Breif sind Sie auch dagegen, dass Reisende, die bereits mehrmals gereist sind, nicht mehr persönlich in der Visastelle vorsprechen müssen, weil sich ihre persönlichen Verhältnisse geändert haben könnten. Das könne man nur in einem persönlichen Gespräch herausfinden.
Sind Sie wirklich der Auffassung, dass man nur in einem persönlichen Gespräch herausfinden kann, dass meine Schwiegereltern hier Enkel haben, die sie besuchen, dass sie einen Beruf ausüben und auch ich einen solchen Ausübe und genügend Einkommen habe, um ihren Besuch zu finanzieren? Das alles muss man zwei mal pro Jahr durch persönliche Anreise von 500 km überprüfen?
Wollen Sie wirklich erreichen, dass meine Schwiegereltern, die sich nach vielen Jahren solcher envierende Prozeduren über Fünfjahresvisa freuen, bald wieder alle paar Monate diesen Zirkus mitmachen sollen? Ist es nicht besser, das knappe Personal konzentriert sich auf die Prüfung von Erstreisenden?
Wie erklären Sie der deutschen Wirtschaft die enormen Verluste, die diese wegen der Visumspflicht mit Russland beklagt?
Finden Sie, dass die vielen Russlandsdeutschen, die ihre Verwandten noch in Russland haben, ihr Kreuz bei der CDU machen sollen? Und wie erklären sie denen eiegntlich gerade hier in Niedersachsen, in ihrem Wahlkreis diese restriktive Politik?
Sehr geehrter Herr Gerber,
Sie behaupten die glatte Unwahrheit. Es ist längst gültige Praxis, dass nach zwei Schengen-Visa auf die persönliche Vorsprache bei der Visastelle verzichtet werden soll. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Im bin im Übrigen gerade mit Staatssekretär Christoph Bergner dabei, Konzepte für eine erleichterte Einreise von Angehörigen von Rußlanddeutschen zu entwickeln. Dazu gehört auch das Thema Verpflichtungserklärung, also der Nachweis, dass für eventuelle Probleme im Rahmen des Aufenthalts in Deutschland entsprechende finanzielle Mittel nachgewiesen werden.
Was die vermeintlichen Verluste der deutschen Wirtschaft wegen der angeblich zu restriktiven Visapolitik der Bundesregierung angeht, ist das natürlich Unsinn. Die Vertreter des Ostausschusses weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es – gerade für Wirtschaftsunternehmen – im Rahmen des Visumverfahrens zahlreiche Erleichterungen gibt, mit denen es keine Probleme in der Abwicklung gibt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass um des guten Kontakts zu russischen Unternehmen willen es die deutsche Wirtschaft offenbar für hinnehmbar hält, Personen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, die wir hier lieber nicht sehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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