Frage an Reinhard Grindel von Joerg G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grindel...
als aktiver Sportschütze und angehender Jagdscheininhaber interessiert mich ihre Haltung zum aktuellen Waffenrecht bzw. zu der Frage der Liberalisierung des Selben.
Ich meine damit nicht eine generelle Freigabe oder gar amerikanische Verhältnisse! Ich denke da eher an Rechtssicherheit für legale Bestandswaffen und Schießanlagen, Vereinfachung der Genehmigungen zum Waffenerwerb nach erfolgreicher Prüfung des Antragstellers, Wegfall der kostenpflichtigen "Voreinträge", keine Einführung einer sogenannten "Waffensteuer" und Wegfall der kostenpflichtigen verdachtsunabhängigen Kontrollen, kein neues Verbot von sogenannten "Anscheinswaffen", keine zentrale Lagerung von Waffen und Munition!
Desweiteren eine klare Trennung und Veröffentlichung von legalen und illegalen Waffennutzungen bei Straftaten in der jährlichen PKS!
Der Kampf gegen illegale Waffen und deren Besitz ist selbstverständlich und muss verstärkt werden!
Förderung des öffentlichen Bewußtseins für den Unterschied von legalen Waffenbesitzern und illegalen Straftätern.
Klare Distanzierung von den Waffenrechtsplänen der LINKEN, GRÜNEN und der SPD und Unterstützung der FDP-Positionen diesbezüglich!
Mit freundlichen Grüßen
Joerg Gundelach (HeideKreis)
Sehr geehrter Herr Gundelach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Waffenrecht.
Das deutsche Waffenrecht hat sich bewährt. Verschärfungen lehne ich ab, besonders wenn sie zu Lasten von Sportschützen und Jäger gehen. Zudem richte ich mich gegen jeglichen Generalverdacht gegenüber verantwortungsvollen Waffenbesitzern. Die Vorschläge der Opposition für eine Verschärfung des Waffenrechts, wie die zentrale Lagerung von Waffen und Munition würden die Sicherheit sogar verringern, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass abgelegene Schützenhäuser immer wieder Ziel von Einbruchsversuchen waren.
Die verdachtsunabhängigen Kontrollen haben sich bewährt, um Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Daher hält die CDU daran fest. Der Bund erhebt keine Gebühren dafür. Im letzten Gesetzgebungsverfahren haben wir ausdrücklich die Länder aufgefordert, von einer Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrollen abzusehen, weil diese im öffentlichen Interesse sind. Insofern ist es meines Erachtens rechtswidrig, wenn in einzelnen Bundesländern für die verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebühren erhoben werden. Eine Waffensteuer wird es mit der CDU nicht geben.
Eine Unterscheidung, wonach von legalen Waffenbesitzern keine und von illegalen Waffenbesitzern die ausschließliche Gefahr ausgeht, ist nicht zielführend. Die Amokläufe von Erfurt und Winnenden oder der Vierfachmord von Eislingen sind alle mit legalen Waffen verübt worden.
Verschärfungen über das jetzt geltende Waffenrecht hinaus hat es in der gesamten Legislaturperiode nicht gegeben und soll es nach den Vorstellungen der CDU/CSU auch in Zukunft nicht geben. Ich bin sehr erleichtert, dass es in den letzten Jahren in Deutschland keine neuen Amokläufe gegeben hat und sich die präventiven Maßnahmen offenbar bewährt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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