Frage an Renate Künast von Bela B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast,
Sie haben öffentlich gebilligt, gestohlene Bankdaten aus der Schweiz für eine Million Euro aus Steuergeldern vom Dieb zu kaufen.
Nun würde ich gerne wissen, mit welchen anderen Arten von Kriminellen sie sich darüberhinaus eine Zusammenarbeit wünschen, und unter welchen Umständen.
Welcher Haushaltposten ist Ihrer Ansicht nach geeignet und dazu bestimmt, solche Diebeshonorare zu verbuchen?
Mit freundlichen Grüßen
Bela Burkhard
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
herzlichen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 1.2.2010.
Die Frage, ob die dem Staat angebotene CD mit Daten von Steuerhinterziehern
gegen die Zahlung von viel Geld zu erwerben ist oder nicht, ist auf den ersten
Blick nicht leicht zu beantworten. Eine Menge rechtlicher und ethischer Fragen
stellen sich.
Und doch ist völlig klar, dass der Staat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht hat, eine solche CD zu kaufen - gerade aus dem Solidaritätsgedanken heraus! Denn andernfalls würde er zulasten des Gemeinwesens und auch der Steuergerechtigkeit auf sehr viel Geld verzichten, das dem Staat und damit der Allgemeinheit eigentlich geschuldet wird.
Im deutschen Strafverfahrensrecht ist es zudem keineswegs unüblich für
sachdienliche Informationen zu bezahlen. Das gilt insbesondere für die
Steuerfahndung.
Der Ankauf einer solchen CD wird im Übrigen gründlich und zum Teil sehr
langwierig überprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Renate Künast
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