Frage an Renate Künast bezüglich Familie

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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Guntram S. •

Frage an Renate Künast von Guntram S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Künast,

vor Kurzem hat die CDU eine deutliche Anpassung des Grundfreibetrags für Kinder in der kommenden Legislaturperiode angekündigt. Diese Anpassung haben Sie im Nachrichten-Fernsehen als falsch und nicht finanzierbar hingestellt.
Frau Göring-Eckardt und Frau Roth haben mir jedoch versichert, dass die GRÜNEN eine "Kindergrundsicherung" wollen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37596--f361153.html#q361153
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37903--f313365.html#q313365
Mal abgesehen von der Bezeichnung:
Wollen CDU und GRÜNE da nicht das GLEICHE, nämlich eine stärkere Absicherung der Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern?
Warum sollten die Vorschläge der CDU nicht finanzierbar sein?
Wäre es im Interesse der deutschen Kinder, dass sich CDU und GRÜNE mal konstruktiv über Familienpolitik unterhalten?
Die GRÜNEN lehnen das klassische Familienmodell (Eine(r) arbeitet Eine(r) führt den Haushalt) eher ab, wie sus o.g. Link zu Frau Göring-Eckardt hervorgeht.
Viele Frauen wünschen sich jedoch nach wie vor eine solche "Arbeitsteilung", zumal die Kinder gerade im Kleinkindalter von der stärkeren Zuwendung durch die Vertrauenspersonen Vater und Mutter profitieren.
Wäre es da ein guter Ansatz, die Betreuung kleiner Kinder zu Hause angemessen durch ein staatlich finanziertes existenzsicherndes Einkommen des Betreuenden zu honorieren, anstatt auschließlich auf das sehr viel teurere Modell KiTa/Krippe zu setzen, wo das "Preis-Leistungs-Verhältnis" objektiv sogar manchmal schlechter ist, da sich eine Tagesstätte nicht in gleicher Intensität um jedes einzelne Kind kümmern KANN, jedoch ein KiTa-Platz heute bereits mehr staatliche Kosten verursacht als dieses "existenzsichernde Betreuungsgehalt" kosten würde?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Seiss,

vielen Dank für ihre Nachricht. Es ist richtig, wir Grüne wollen eine bessere Absicherung von allen Kindern. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Allerdings gibt es zwischen den familienpolitischen Konzepten der CDU und der Grünen deutliche Unterschiede. Wir Grünen wollen nicht mehr den Trauschein fördern - wie es das Ehegattensplitting tut, sondern wir wollen Kinder unabhängig vom Beziehungsstatus der Eltern direkt fördern. In der Kindergrundsicherung gehen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig auf. Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb verfassungskonform abschmelzen und langfristig durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen.

Beim CDU-Familiensplitting wird das Einkommen rechnerisch nicht auf das Paar, sondern auch auf die Kinder verteilt. Der finanzielle Vorteil ist wegen der Progression bei der Einkommenssteuer umso höher, je höher das Einkommen ist, je mehr Kinder bei dem Paar leben und je ungleicher das Einkommen bei den Eltern verteilt ist. Das ist nicht gerecht. Bei der von CDU/CSU geforderten Erhöhung des Kinderfreibetrags würden ebenfalls nur Besserverdienende profitieren.

Traditionelle Rollenbilder und fehlende Kita-Plätze zwingen Frauen häufig nach der Geburt zu Hause zu bleiben, obwohl sie dies nicht wollen. Für echte Wahlfreiheit braucht es jetzt eine bessere und mehr Betreuungsmöglichkeiten.

Einnahmen, die dem Staat durch das Ehegattensplitting bisher entgehen, wollen wir in qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen investieren. Denn noch immer fehlen zehntausende von Kita-Plätzen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Unsere familienpolitischen Forderungen sind im Gegensatz zu denen der Union durchgerechnet und gegenfinanziert. Unsere Vorstellungen stehen diametral den Forderungen von CDU/CSU entgegen. Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt und wollen die Erziehenden gleichwertig behandeln und die Berufschancen gerade von Frauen unterstützen. Die Familie als heterosexuelle Ehegemeinschaft, die CDU/CSU gerne als Leitbild herausstellen, ist für uns nur eine unter vielen verschiedenen Lebensentwürfen. Familie ist für uns dort, wo Kinder sind!

Mit freundlichen Grüßen

Team Künast

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