Frage an Renate Schmidt von Stefan H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Ihre Behauptung, die Eisenbahninfrastruktur werde "nicht privatisiert", ist so nicht ganz richtig. Die aktuellen Pläne sehen folgendermaßen aus:
- Nominell bleibt die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer der Eisenbahninfrastruktur.
- Die Bundesrepublik Deutschland tritt die Bewirtschaftungsrechte an die Deutsche Bahn AG ab.
- Für den Unterhalt der bestehenden Eisenbahninfrastruktur kommt die Bundesrepublik Deutschland auf.
- Für Neubauten von Eisenbahninfrastruktur bezahlt die Bundesrepublik Deutschland.
- Nach 15 Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag, ob die Eisenbahninfrastruktur ins Eigentum der Deutschen Bahn AG übergeht, oder Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
- Falls die Eisenbahninfrastruktur ins Eigentum der Deutschen Bahn AG übergeht, finanziert die Bundesrepublik Deutschland weiterhin den Unterhalt der bestehenden Eisenbahninfrastruktur.
- Falls die Eisenbahninfrastruktur ins Eigentum der Deutschen Bahn AG übergeht, finanziert die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Neubauten von Eisenbahninfrastruktur.
- Falls die Eisenbahninfrastruktur Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bleibt, bezahlt diese eine Entschädigung an die Deutsche Bahn AG.
Es besteht also allenfalls die Möglichkeit, daß die Bundesrepublik Deutschland ihr Eigentum "zurückkauft". Realistischerweise, und das wissen Sie ganz genau, wird die Eisenbahninfrastruktur nach Ablauf der 15 Jahre ins Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen. Dazu noch ein weiterer, wichtiger Punkt: Die Deutsche Bahn AG ist die größte Liegenschaftsbesitzerin der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche für den Eisenbahnbetrieb nicht (mehr) betriebsnotwendige Liegenschaften und Immobilien besitzt die Immobilientochter Aurelis. Die Aurelis wurde zum Spottpreis von 1,6 mrd € (ca. 61€/m²) an Hochtief verkauft, die Öffentlichkeit wurde nachträglich informiert. Nennen Sie das demokratische Kontrolle?
Sehr geehrter Herr Hennigfeld,
dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. Die Infrastruktur geht nicht automatisch in die Hände der Bahn AG über. Der Bund muss die Infrastruktur nach 15 Jahren auch nicht zurückkaufen, sondern lediglich für die Investitionen, die in dieser Zeit für diese getätigt wurden, aufkommen.
Der Verkauf der Aurelis ist keineswegs schon abgeschlossen. Die Zustimmung sowohl durch das Bundesverkehrsministerium, als auch durch das Kartellamt stehen noch aus.
Mir ist es wichtig, dass die Infrastruktur in der Hand des Bundes bleibt, da diese von Steuergeldern aufgebaut wurde. Die Frage des Konzerns ist eine andere, die noch geklärt werden muss. Ich halte alle derzeitigen Entwürfe zum Umgang mit der Bahn AG für noch nicht ganz ausgereift, weshalb ich mich bisher auch noch für keines der Modelle entschieden habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Schmidt
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