Frage an Renate Schmidt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Renate Schmidt
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Frage von Steffen L. •

Frage an Renate Schmidt von Steffen L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

ich möchte Ihnen eine ergänzende Frage ( Herr Holdefleiß 27.11.2007) zum Thema Rentenrecht für Bundesbürger stellen, die v i e l e Jahre vor der Wiedervereinigung ihren Wohnsitz aus politisch-humanitären Gründen von der DDR in die Bundesrepublik verlegt haben. Ich bin 65 Jahre, Dipl.-Ing. Verfahrenstechnik, 1984 mit Familie aus Leipzig übersiedelt, Verwaltungsakt Eingliederungsverfahren, Feststellungsbescheid nach FRG, Jahreseinkommen wurde in DM dokumentiert. Für 16 Jahre Ingenieurtätigkeit in der DDR hatte ich einen Anspruch von 537,91 € nach FRG, die DRV teilte mir erst zum Rentenbeginn mit, dass der Festellungsbescheid nun ungültig sei und ich jetzt nur noch einen Anspruch auf 327,63 € habe. Ich bin wie viele Gleichbetroffene rückwirkend zum DDR Bürger umgewandelt worden.

Jetzt kommt aber die eklatante Ungleichbehandlung.

Meine ehemaligen Kollegen in Leipzig erhalten bei Einkommens- gleichheit für den gleichen Zeitraum 638,95 € nach AAÜG, auch ohne Zahlung in die sogenannte FZR, weil das tatsächliche Einkommen für die Rente herangezogen wird. Diese heimliche Aktion des Gesetzgebers reduziert die Rentenansprüche der Betroffenen auf das Niveau eines ungelernten Arbeitnehmers mit der untersten Lohngruppe, eine Diskriminierung der Lebensarbeitsleistung. Ich werde bestraft von der Bundesregierung, weil ich nicht bis zur Wiedervereinigung in der DDR brav ausgeharrt habe. Aber die Funktionäre, die unseren 9-jährigen Sohn sehr eindringlich gefragt haben, ob er lieber in der DDR bei seinen Freunden bleiben möchte ( er blieb aber standhaft ), erhalten garantiert eine dicke Rente.

Frau Schmidt, haben Sie die Auswirkungen der neuen Rentengesetze damals gekannt, erkannt oder wurde darüber im Bundestag gesprochen? Wollen sie mithelfen, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen? Das RÜG ist im Rahmen des Beitritts der neuen BL geschaffen worden, wir waren aber schon lange Bundesbürger, auch mit allen Rechten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort

Steffen Lerch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lerch,

ich schließe mich im Wesentlichen der Antwort von Otmar Schreiner vom 10.10.2007 hier bei abgeordnetnewatch.de an, ohne mir die Kritik an der Bundesregierung zu Eigen zu machen. Herr Schreiner hat Gespräche in der Sache mit Betroffenen geführt und die für Rentenfragen zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt