Frage an Renate Schmidt von Karl-Heinz S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
das Bundesamt für Strahlenschutz hat eine Häufung von Blutkrebsfällen im Umfeld der Atomkraftwerken festgestellt. Zuerst ein rein mathematischer, statistischer Vorgang. Wie geht nun die Politik, insbesondere die Regierungsparteien mit dem Thema um?
Die Zeitung "Welt" druckt heute einen Artikel, indem von heftigen Vorwürfen der Unionsfraktion im Bundestag die Rede ist. Frau Reiche sieht gar einen Angriff auf die friedliche Nutzung der Kernenergie und eine Verunsicherung der Bevölkerung.
Hier der Link: http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol
Meine Fragen:
1. Ist es politischer Stil geworden, ein Bundesamt zu kritisieren, das nur seiner originären Pflicht nachkommt?
2. Kann der Bürger aus den Äußerungen von Frau Reiche entnehmen, dass Gutachten eines Bundesamtes nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen?
3. Sind Abgeordnete des Bundestages bereits so weit vom Bürger entfernt, dass sie das Schicksal von Kleinkindern nicht ernsthaft betrachten, sondern als erste Reaktion nur Schadensbegrenzung im Auge haben.
Natürlich wird das Gutachten, das Herr Gabriel in Auftrag gibt, das Gegenteil behaupten, zurück bleibt der ratlose Bürger.
Meine Frage 4:
Halten Sie es eventuell für angemessen, dass im Bundestag hierüber einmal wirklich zeitnah diskutiert wird und dass die Bürger wirklich aufgeklärt werden?
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Sie.
Karl-Heinz Stock
Sehr geehrter Herr Stock,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider führt der Link auf einen völlig anderen Artikel.
Ich möchte nicht die Aussagen von Bundestagskolleginnen und –kollegen kommentieren. Auch nicht die Aussagen von Frau Reiche von der Union. Aber von mir werden Sie noch nie eine Verunglimpfung eines Bundesamtes o.ä. gehört haben. Ich bitte Sie daher, dass Sie Ihre Fragen direkt an Frau Reiche stellen.
Natürlich halte ich es für sinnvoll, dass es über wichtige Ereignisse in der Bundesrepublik eine aktuelle Stunde gibt. Allerdings glaube ich nicht, dass die Bürger über eine aktuelle Stunde im Bundestag „aufgeklärt“ werden. Die Medien, die den Bürgern politische Themen aufbereiten benötigen keine aktuelle Stunde um ein Thema zu vermitteln. Der Artikel aus der Welt zeigt ja, dass sich die Medien bereits damit beschäftigen.
Aber in der Sache bin ich mit Ihnen natürlich einig: Wenn es einen zweifelsfreien Zusammenhang zwischen Atomkraftwerken und Blutkrebserkrankungen bei Kindern gibt muss die Politik hier schützend tätig werden. Bei der von Ihnen angesprochenen Studie ist der Zusammenhang allerdings offenbar noch nicht zweifelsfrei festgestellt, da zahlreiche andere Variablen unberücksichtigt geblieben sind. Aber Umweltminister Gabriel hat sich bereits der Sache angenommen und wird der Studie auf den Grund gehen. Wenn die Ergebnisse vorliegen und der Zusammenhang zweifelsfrei nachgewiesen ist, wird sich dann auch der Bundestag damit beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)