Frage an Renate Schmidt von Herbert R. bezüglich Familie
Thema:
Die SPD erwägt die Kürzung der Kinderfreibeträge (Spiegel Online am 4.2.):
Zum Thema Kinderarmut scheint der SPD nichts einzufallen als: Familien helft Euch selbst. Das scheint mir als wenn jemand versucht sich an den Haaren aus einer misslichen Lage selbst herauszuziehen.
Ich glaube nicht, dass es sehr viele Familien in Deutschland gibt, die es wirklich richtig gut haben.
Ich selbst bin Familienvater von 6 (einige bereits erwachsenen) Kindern. Ich weiß, wie schwierig es ist mit den vorhandenen Mitteln zurecht zu kommen. Will man mir jetzt tatsächlich zumuten, mit weniger Geld auskommen zu müssen, sprich weniger Geld für Essen, Kleidung, Schule..., damit die Kinderarmut bekämpft wird?
Wollen Sie wirklich die Steuer für Familien erhöhen? Das ist es worauf es hinausläuft. Wäre es nicht gerechter, das Lebensminimum steuerfrei zu stellen (auch für Kinder)?
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf die Aussage eines einzelnen SPD-Politikers, der keineswegs die Meinung der gesamten SPD darstellt.
Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass das Existenzminimum – auch für Kinder – steuerfrei gestellt werden muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 1998 so entschieden und dies wurde von der damaligen Bundesregierung auch umgesetzt. Die Freibeträge wurden vom Bundesverfassungsgericht auch in der Höhe festgelegt und umfassen Freibeträge für das Existenzminimum, die Betreuung und Erziehung. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat diese zu einem Gesamtbetrag von 5808 € zusammengefasst. Setzt man einen Grenzsteuersatz von ca. 30 Prozent an, ergibt das eine monatliche Steuerersparnis von 154 €. Diese 154 € werden als Kindergeld ausgezahlt und sind also für alle Einkommensbezieher, die einen Steuersatz bis zu dieser Größenordnung haben, ein Ausgleich für zu viel gezahlte Steuern. Einkommensbezieher mit höherer Steuerbelastung bekommen den fehlenden Betrag automatisch über ihre Steuererklärung. Ende dieses Jahres wird das Existenzminimum der Kinder wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dies hätte dann eine geringere Steuerbelastung bzw. ein höheres Kindergeld zur Folge. Ich habe mich, wie Sie auch, sehr über die unbedachte Einzelmeinung aus der SPD geärgert.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)