Frage von Hermann E. • 20.10.2013
Portrait von Renate Sommer
Antwort von Renate Sommer
CDU
• 04.12.2013

(...) das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)

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