Wo finde ich die Dokumente zur Verfassung und zur Programmatik Ihrer Partei sowie Ihre persönlichen Wahlaussagen und die Namen und Kontaktdaten Ihrer Mitkandidierenden und der Parteigliederungen?
Sehr geehrter Herr Rieger,
alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ihre Ausübung in Wahlen und Abstimmungen setzt die politische Willensbildung des Volkes voraus und bildet sie ab. Daran wirken auch die Parteien mit. Daher bedingt die politische Willensbildung des Volkes wiederum seine weitgehende Information über die Verfasstheit, die Programmatik und das Personal der zur Mitwirkung an dieser Willensbildung aufgerufenen Vereinigungen. Die Wahlberechtigten sollten sich diese Informationen beschaffen und beschaffen können. Die Parteien und besonders deren Kandidierenden sollten hingegen so weit wie möglich diese Informationsbeschaffung erleichtern. In diesem Sinne bitte ich Sie zur Beantwortung meiner Frage die Links zu folgenden Informationen anzugeben:
- Partei-Satzungen und -Ordnungen
- Grundsatzprogramm
- aktuelles Wahlprogramm
- Ihre persönlichen Wahlaussagen
- WDR-Kandidat-innen-Check
- Landesliste Ihrer Partei
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
