Hallo Herr Hahn.

Ich finde die Institution abgeordnetenwatch.de wichtig für einen offenen und transparenten Dialog. Also versuche ich dieses Tool im Rahmen meiner zeitlichen Kapazitäten so gut wie möglich zu nutzen.

Zum gesetzlichen Mindestlohn:

Ich habe nichts gegen einen Mindestlohn, solange er von den Vertragspartnern im Sinne der Tarifautonomie ausgehandelt (!) wird. Aus meiner Sicht soll Politik Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik festlegen, darüber hinaus aber nicht eingreifen. Ein gesetzlicher Mindestlohn widerspricht dem. Das zur Ordnungspolitik. Weiterhin wird meistens im gleichen Atemzug der flächendeckende Mindestlohn gefordert. Dieser vernichtet jedoch Arbeitsplätze, weil er das Verhältnis von Lohn und Produktivität außer Kraft setzt. Somit drängt er Geringqualifizierte aus dem Arbeitsmarkt. Das Beispiel Frankreich zeigt außerdem, dass das Instrument Mindestlohn (geringqualifizierte) Berufseinsteiger den Eintritt in das Berufsleben wesentlich erschwert und die Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe so signifikant höher ist.

Aus diesen Gründen bin ich gegen den gesetzlichen (und flächendeckenden) Mindestlohn. Aber wie gesagt, erzielen Arbeitnehmer und -geber eine für beide Seiten vertretbare Lösung, so habe ich nichts dagegen. Im Sicherheitsgewerbe wurde so eine Einigung erreicht. Tarifautonomie > passt.

Kennen Sie denn schon die Kampagne "Berlin gefällt mir!" der Jungen Liberalen Berlin? Sie unterstützen die FDP mit eigenen Slogans und Motiven: www.berlin-gefaellt-mir.de.

Beste Grüße
Richard Boeck