Dr. Robbin Juhnke

(...) Da derzeit noch nicht klar ist, in welcher Fassung das Gesetz endgültig zur Abstimmung gelangt, habe ich diesbezüglich noch keine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten getroffen. Sollte es jedoch im Wesentlichen bei den derzeit geplanten Regelungen verbleiben, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schleiermacher,

(...) in einigen Städten und Kreisen gibt es tatsächlich auch für WohngeldempfängerWohngeldempfänger einen Sozialpass zu erhalten. Allerdings ist diese Möglichkeit teilweise nur indirekt erfasst. (...)

(...) Nun zu den Fakten: der Kulturetat der Stadt Berlin ist vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen eines immensen Schuldenberges des Landes Berlin und der generellen Vorgabe, keine Ausgabensteigerungen vorzunehmen, vergleichsweise gut ausgestattet. (...)

(...) Aus den vorgenannten Gründen kann die Linksabbiegespur aus Richtung Rudow nicht in Betrieb genommen werden. Als Folge davon läuft die jetzige Ampelschaltung für den Knoten bis auf unbestimmte Zeit weiter. (...)

(...) als aktives Mitglied des Abgeordnetenhauses bin ich berechtigt, das Landeswappen in meiner politischen Korrespondenz zu führen. Generell werden in Berlin solche Briefe (Porto, Druck, Briefpapier oder auch Visitenkarten, Büroausstattung etc.) nicht durch das Abgeordnetenhaus als solches, sondern privat finanziert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen einzelnen Brief oder eine größere Sendung handelt. (...)